Allgemeine Geschäftsbedingungen beyourmakler
1. Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für sämtliche mit der Firma Home Search GmbH, Scheibenstraße 48, 40479 Düsseldorf ("beyourmakler") auf deren Webseite www.beyourmakler.de und deren Plattform app.beyourmakler.de ("Plattform") abgeschlossenen Verträge sowie für sämtliche von beyourmakler erbrachten Leistungen, insbesondere, soweit diese unter Nutzung der Plattform erbracht werden.
(2) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses zwischen beyourmakler und der jeweils anderen Partei ("Nutzer") gültige Fassung der AGB. Mit Abschluss eines Vertrags über die Nutzung der Plattform – durch Registrierung und Einwilligung in die AGB - sowie bereits durch die bloße Nutzung der Plattform stimmen Sie der Geltung dieser AGB zu.
(3) Diese AGB gelten für alle Endverbraucher, die sich direkt über die Website von beyourmakler anmelden, und/oder die dahinter stehenden juristischen Personen die durch die Endverbraucher vertreten werden, die für den Eigengebrauch oder als Investment Immobilien suchen oder verkaufen; die AGB gelten nicht für gesondert abgeschlossene Vereinbarungen mit Unternehmenspartnern.
(4) Die Plattform darf nicht von gem. § 34c GewO angemeldeten Immobilienmaklern oder diesen gleichgestellten oder ähnlichen Personen genutzt werden. Sollte beyourmakler feststellen, dass solche Personen die Plattform nutzen, hat beyourmakler das Recht, die jeweiligen Nutzer sofort zu sperren und deren Daten zu löschen. Darüber hinaus kann beyourmakler jeweils eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 € bis zu 20.000 € nach billigem Ermessen festsetzen, es sei denn, dass die Personen den Verstoß nicht zu vertreten haben. Das für den Rechtsstreit zuständige Gericht darf die Höhe der Vertragsstrafe ändern, wenn sie nicht der Billigkeit entspricht.
2. Leistungen von beyourmakler
(1) beyourmakler stellt den Nutzern, die Immobilien zur Veräußerung anbieten möchten ("Anbieter") oder die Immobilienangebote suchen ("Interessenten"), auf ihrer virtuellen Marktplattform Immobilienangebote oder Immobiliengesuche (jeweils ein "Inserat"), Profile und Informationen zu anderen Nutzern zur Verfügung.
(2) Unter Einsatz von Software-Lösungen wird sich beyourmakler im Rahmen des tatsächlich und technisch Möglichen und wirtschaftlich Zumutbaren nach besten Kräften darum bemühen, die Nutzer, die Immobilienangebote auf der Plattform einstellen mit den Interessenten, deren Immobiliengesuche mit diesen Angeboten hohe Übereinstimmungen haben, zusammen zu bringen (sog. "Matches", der Prozess der Zusammenführung das sog. "Matching").
(3) beyourmakler schuldet nicht das tatsächliche Zustandekommen eines Hauptvertrages zwischen Nutzern der Plattform.
3. Registrierung der Nutzer
(1) Die Verwendung von beyourmakler und der von beyourmakler betriebenen Plattform sowie die Nutzung der von beyourmakler angebotenen Services und Leistungen setzen die Registrierung der Nutzer auf der Plattform voraus. Nur registrierten Nutzern ist es möglich, Immobilienangebote oder Immobiliengesuche (jeweils ein "Inserat") zur Veröffentlichung anzubieten oder Such- und Ankaufsprofile für Immobilien zu erstellen.
(2) Bei der Registrierung haben die Nutzer die abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Für die Registrierung und die spätere Nutzung der Plattform ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Die Registrierung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzern erlaubt. Dabei ist die Nutzung der Plattformen nur denjenigen Nutzern erlaubt, die sich mit ihrer gültigen E-Mail-Adresse registriert haben und i.S.v. Ziff. 4 eine Identifizierung durchlaufen haben. Eine Weitergabe des beyourmakler-Accounts an Dritte ist untersagt.
(3) Die E-Mail-Adresse und das von den Nutzern im Rahmen der Registrierung unter Beachtung der Sicherheitsanforderungen von beyourmakler an Passwörter vergebene Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Plattform. Die Nutzer haben das Passwort geheim zu halten und dürfen dieses nicht an Dritte weitergeben. Sollten Dritte von dem Passwort eines Nutzers Kenntnis erlangen, so hat der Nutzer dies umgehend bei beyourmakler zu melden und das Passwort zu ändern.
(4) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten der Nutzer gelten unsere Datenschutzbestimmungen.
4. Identifikation der Nutzer
(1) Den Nutzern ist bekannt, dass beyourmakler spätestens bei Anbahnung eines Hauptvertrags (siehe Ziffer 5 Absatz 5) zur Identifikation der Nutzer gemäß des Geldwäschegesetzes (GwG) verpflichtet ist. Darüber hinaus verpflichtet das GwG die Nutzer, beyourmakler die dafür notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen sowie Änderungen unverzüglich mitzuteilen, die sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergeben. Für den Fall, dass die Nutzer den ihnen nach dem GwG obliegenden Mitwirkungspflichten zur Identifizierung nicht nachkommen, ist beyourmakler zur außerordentlichen Kündigung jeglicher Vertragsbeziehungen berechtigt. Ein möglicher Provisionsanspruch bleibt hiervon unberührt.
(2) beyourmakler ist berechtigt, von den Nutzern die Verifizierung der von ihnen angegebenen Informationen zu ihrer Identität zu verlangen. beyourmakler nutzt dafür den Auftragsverarbeiter Nect GmbH mit Sitz in Hamburg. Kann die Identität der Nutzer nicht verifiziert werden, gilt Ziffer 4 Absatz 1 Satz 3 und Satz 4 entsprechend.
5. Nutzung der Plattform
(1) Nach der Registrierung können Anbieter und Interessenten beyourmakler über die Plattform eine Anfrage zur Veröffentlichung ihres Inserats stellen. Die Nutzer haben dazu die von beyourmakler im Anfrageprozess für eine Veröffentlichung auf der Plattform abgefragten Angaben, Daten und sonstigen Informationen (insgesamt "Informationen") vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Mit der Übermittlung der Anfrage samt Registrierungsdaten und Informationen geben die Nutzer gegenüber beyourmakler ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Aufnahme und Bereitstellung des Inserats auf der Plattform ab ("Nutzungsvertrag/Maklervertrag"). beyourmakler kann das Angebot prüfen und nach freiem Ermessen über dessen Annahme entscheiden. Die Annahme des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrags, die den technischen Regelfall darstellt, erfolgt durch Veröffentlichung des Inserats auf der Plattform; die Nutzer verzichten mit Abgabe des Angebots auf den Zugang der Annahmeerklärung.
(2) Die Veröffentlichung eines Inserats auf der Plattform für die Nutzer erfolgt als solche unentgeltlich.
(3) Findet beyourmakler zu dem Angebot oder Gesuch eines Nutzers jeweils Inserate von anderen Nutzern, die mit den Kriterien des jeweiligen Angebotes oder Gesuches übereinstimmen, wird beyourmakler dem Anbieter oder dem Interessenten die nach diesem Maßstab geeignet erscheinenden Inserate zusammen mit weiteren Angaben zum Objekt und zum Nutzer als potenzielles Match in anonymisierter Form auf der Plattform anzeigen. beyourmakler zeigt dabei den Grad der Übereinstimmung der als potenzielles Match zusammengebrachten Inserate über einen Gesamtwert an. Erst wenn beide Seiten eines potenziellen Matches, Interessent und Anbieter, das jeweilige Match über den Kontakt-Button kontaktieren möchten, kommt es zu einer möglichen Kommunikation. Im Rahmen dieses Matches wird zwischen den Nutzern ein direkter Kommunikationsweg über einen Messenger direkt auf der Plattform eröffnet.
(4) beyourmakler hat das Recht, den Verkaufsprozess zwischen den Nutzern als Beobachter zu begleiten, indem beispielsweise Mitarbeiter von beyourmakler an den Terminen zur Besichtigung von Immobilien teilnehmen.
(5) Kommt es infolge der Vermittlung eines potentiellen Matches oder eines tatsächlichen Matches durch beyourmakler zwischen zwei Nutzern zum Abschluss eines Kaufvertrags oder sonstigen Vertrages wie z.B. – aber nicht auf das Nachfolgende beschränkt - Erbbaupachtvertrages, Mietvertrages, Pachtvertrages, Tausches oder Vergleichbares („Hauptvertrag“) über eine auf der Plattform angebotene Immobilie, Anteile an einer Immobilie oder aber über Anteile an einer Gesellschaft oder sonstigen juristischen Person, die ihrerseits die Immobilie (ggf. mittelbar) hält („Kaufgegenstand“), entsteht für beyourmakler ein Anspruch auf Zahlung einer Provision nach Maßgabe der Ziffer 8 dieser AGB.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte
(1) Die Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Sie haben dafür einzustehen, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen. Die Nutzer verpflichten sich ferner, keinerlei sittenwidrige, obszöne, pornographische, gewaltverherrlichende, diskriminierende, extremistische/politisch radikale Inhalte zu verbreiten bzw. zugänglich zu machen. Die Nutzer sind verpflichtet, die von ihnen eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Anzeigen entsprechen. Die Nutzer haben dafür Sorge zu tragen, dass von ihnen übermittelten Daten und Informationen, einschließlich Dateien, keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
(2) beyourmakler ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.
(3) Im Falle des Verstoßes gegen die in Absatz 1 beschriebenen Pflichten ist beyourmakler jederzeit berechtigt, die Inhalte zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit den Nutzern zu entfernen oder zu deaktivieren. beyourmakler wird bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung der Inhalte die Nutzer unter Angabe der Gründe hierüber informieren.
(4) Die Verpflichtung der Nutzer zu Zahlungen nach dem Nutzungsvertrag bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer 6 genannten Maßnahmen unberührt.
(5) Sind die Nutzer Unternehmer, gilt ergänzend folgendes: Sollte beyourmakler von Dritten, eingeschlossen staatlichen Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der vertragsgemäßen Verwendung der Inhalte der Nutzer in Anspruch genommen werden, werden die Nutzer beyourmakler von diesen Ansprüchen freistellen und beyourmakler bei der Rechtsverteidigung, zu der beyourmakler berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung für beyourmakler übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass beyourmakler die Nutzer über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich umfassend schriftlich oder per E-Mail informiert, ohne vorherige Zustimmung der Nutzer keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es den Nutzern ermöglicht, auf ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt beyourmakler vorbehalten.
7. Nutzungsrechte
(1) Mit der Einstellung von Inhalten auf die Plattform räumen die Nutzer beyourmakler das Recht ein, diese Inhalte zeitlich und räumlich unbeschränkt auf die für die Einstellung und Bereithaltung und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, und für die Zwecke des Matching in jeder gegenwärtigen oder zukünftig bekanntwerdenden Nutzungsart zu nutzen.
(2) Der gesamte Inhalt der Plattform sowie die ihr zugrunde liegende Software ist durch deutsches und internationales Urheber- und Datenbankrecht geschützt. Die Nutzer dürfen die für sie vor oder nach einem Matching angezeigten Inserate nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken nutzen und erhalten hierfür eine inhaltlich durch die in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke und zeitlich für die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte, einfache und nicht übertragbare/nicht unterlizenzierbare Lizenz für den Zugriff. Eine Weitergabe darf nur unter Nennung der Herkunft der Informationen von beyourmakler, nur unter dem Hinweis auf die AGB von beyourmakler und sonstige Provisionsansprüche erfolgen, sowie nur unter Hinweis auf die etwaige Urheberschaft sonstiger durch beyourmakler erlangter Informationen. Die Nutzer dürfen die Software nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecken nutzen. Jede darüber hinausgehende Nutzung der Inhalte der Plattform und/oder der ihr zugrundeliegenden Software ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von beyourmakler und/oder Dritter (z.B. Lizenzgeber, Lizenznehmer und/oder Rechtsnachfolger von beyourmakler) ausgeschlossen. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von beyourmakler dazu vorliegt, darf die der Plattform zugrunde liegende Software weder dekompiliert oder deren Quellcode durch andere Prozesse und Verfahren (z.B. reverse engineering) erkennbar gemacht werden. Soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften dies erlauben oder die vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von beyourmakler dazu vorliegt, dürfen keine Inhalte der Plattform systematisch extrahiert und/oder systematisch wiederverwendet werden.
8. Provisionsanspruch
(1) Die generelle Nutzung der Plattform inklusive der Erstellung einer unbegrenzten Anzahl an Inseraten oder Suchaufträgen erfolgt unentgeltlich.
(2) Die Nutzer verpflichten sich zur Zahlung einer Provision (auch „Nutzungsgebühr“) an beyourmakler, sofern ein Hauptvertrag zwischen Nutzern der Plattform bezüglich einer dort angebotenen Immobilie bzw. eines dort angebotenen Kaufgegenstandes zustande gekommen ist. Dasselbe gilt für den Fall, dass nicht die Nutzer selbst, sondern eine von den Nutzern benannte oder mit ihnen in Verbindung stehenden bzw. mit diesen (ggf. mittelbar) verbundene Gesellschaft (z.B. im Falle der Gründung einer erst noch erfolgenden Gründung einer Gesellschaft für den Ankauf) oder Person Partei des Hauptvertrages über den Kaufgegenstand wird. Für die Entstehung des Provisionsanspruchs genügt die Mitursächlichkeit der Tätigkeit von beyourmakler für den Abschluss des Hauptvertrages. Von einem mitursächlichen Handeln ist bereits dann auszugehen, wenn dem Hauptvertrag ein von beyourmakler bereitgestelltes potenzielles Match oder tatsächliches Match im Sinne von Ziffer 5 Absatz 3 zwischen den beteiligten Nutzern vorangegangen ist.
(3) Schuldner der Provision sind grundsätzlich die Nutzer, die als Interessenten die Plattform nutzen, d.h. diejenigen Nutzer, die den Kaufgegenstand selbst erwerben oder im Lager des Käufers, Erbbaupächters, Mieters, Pächters, etc. des Kaufgegenstands im Sinne des Hauptvertrags stehen. Dies gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass die Nutzer entsprechend Absatz Satz 1 dieser Ziffer 8 nicht selbst Partei des Hauptvertrags werden.
(4) Die Höhe der nach Absatz 2 dieser Ziffer 8 zu zahlenden Provision beträgt, vorbehaltlich von beyourmakler eingeräumter Rabatte oder Boni, 0,25 % einschließlich anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer. Als Grundlage der Berechnung der Provision dient jeweils der von den Käufern, Erwerbern, Erbbaupächtern, Mietern, Pächtern o.ä. zu erbringende Gegenleistung (d.h. insbesondere der Kaufpreis einschließlich etwaig übernommener Verbindlichkeiten (z.B. Kreditforderungen) im Falle eines Asset Deals, der in der Vertragsbilanz angesetzte Wert des Grundbesitzes im Falle eines Share Deals oder der kumulierte Wert der zu erbringenden Entgeltzahlungen während der Laufzeit des Hauptvertrags im Falle eines Dauerschuldverhältnisses).
(5) Der Provisionsanspruch ist verdient und wird fällig mit Abschluss des Hauptvertrags. Die Provision ist zahlbar innerhalb von vierzehn Tagen nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug.
(6) Nachträglich nach Abschluss des Hauptvertrages eintretende Umstände wie die Ausübung von Vorkaufs-, Rücktritts, oder Kündigungsrechten, der Eintritt von auflösenden Bedingungen, sowie sonstige Umstände, die zur nachträglichen Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit des Hauptvertrags führen, haben auf den Provisionsanspruch von beyourmakler keinen Einfluss, soweit beyourmakler diese nicht schuldhaft verursacht hat.
(7) Die Provision fällt stets zu gleichen Teilen auf Seiten des Käufers und des Verkäufers an. Im Einzelfall kann die Provision durch beyourmakler auf Käuferseite reduziert werden oder ganz entfallen.
9. Mittelungspflichten; Vertragsstrafe
(1) Die provisionspflichtigen Nutzer sind verpflichtet, beyourmakler unverzüglich nach Abschluss des Hauptvertrags den Namen und die Anschrift des zur Beurkundung des Hauptvertrages beauftragten Notares nach dessen Beauftragung mitzuteilen. Auf Ziffer 9 Absatz 4 wird ausdrücklich verwiesen.
(2) Die provisionspflichtigen Nutzer sind verpflichtet, beyourmakler unverzüglich nach Abschluss des Hauptvertrages Auskunft über das Zustandekommen und den wesentlichen Inhalt des Vertrages zu erteilen. Ferner sind diese Nutzer verpflichtet, beyourmakler unverzüglich nach Abschluss des Hauptvertrages eine einfache Abschrift des Hauptvertrags zu überlassen. Auf Ziffer 9 Absatz 4 wird ausdrücklich verwiesen.
(3) Zu diesem Zweck entbinden die Nutzer, die den Hauptvertrag abschließen, den Notar durch Anerkennung dieser AGB ausdrücklich gegenüber beyourmakler von seiner amtlichen Schweigepflicht und ermächtigen ihn zur Erteilung von Auskünften, ob die von den Nutzern nach Absatz 1 und 2 getroffenen Angaben zutreffend sind.
(4) Kommen die Nutzer, also Käufer und/oder Verkäufer, den Mitteilungspflichten aus Ziffer 9 Absatz 1 und 2 nicht oder nicht wahrheitsgemäß binnen der gesetzten Frist nach, so kann beyourmakler jeweils eine Vertragsstrafe von mindestens 5.001 € bis zu 20.000 € nach billigem Ermessen festsetzen, es sei denn, dass die Nutzer den Verstoß nicht zu vertreten haben. Das für den Rechtsstreit zuständige Gericht darf die Höhe der Vertragsstrafe ändern, wenn sie nicht der Billigkeit entspricht. Die Pflichten aus dieser Ziffer 9 bleiben von der Forderung der Vertragsstrafe unberührt.
(5) Der Nutzer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass zur Prüfung der Erfüllung der Mitteilungspflichten beyourmakler ermächtigt wird, Einsicht in das Grundbuch zu dem jeweils ggf. veräußerten Grundbesitz zu nehmen.
10. Tätigwerden für Dritte
Dem Prinzip des auf der Plattform durch beyourmakler vermittelten Matchings folgend, ist beyourmakler stets berechtigt, auch für andere Nutzer, insbesondere den anderen Vertragsteil des Hauptvertrags, entgeltlich oder unentgeltlich tätig zu werden.
11. Gewährleistung
(1) beyourmakler übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern über die Plattform bzw. mittels der Plattform gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer. Die auf bzw. unter Nutzung der Plattform veröffentlichen Inserate und Informationen sind für beyourmakler fremde Inhalte. Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei den Nutzern, welche die Inhalte zur Veröffentlichung auf der Plattform hochgeladen haben.
(2) beyourmakler übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer eingestellten Inhalte.
(3) beyourmakler überprüft insbesondere keine Exposés und deren Angaben und trägt für die in den jeweiligen Unterlagen enthaltenen Angaben keine Verantwortung.
12. Haftung
(1) Für Schäden, die den Nutzern im Zusammenhang mit den Services und Leistungen von beyourmakler durch beyourmakler, Unterauftragnehmer oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, haftet beyourmakler nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Geschäften dieser Art vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Vertragspflicht ist wesentlich, wenn deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und ein Nutzer auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
(2) beyourmakler haftet für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn die Nutzer die bei ihnen vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
(3) Ein etwaiges Mitverschulden der Nutzer ist in jedem Fall zu berücksichtigen. Die Nutzer sind insbesondere verpflichtet, die von ihnen eingestellten und von beyourmakler dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Suchabfrage auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
(4) Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe von beyourmakler.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Nutzern, die Verbraucher sind, steht hinsichtlich des Nutzungsvertrages für die Plattform, als auch hinsichtlich jeder einzelnen Veröffentlichung ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden gesonderten Widerrufsbelehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an:
Home Search GmbH,
Scheibenstraße 48,
40479 Düsseldorf,
E-Mail:
[email protected].
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ausübung des Widerrufsrechts / Widerrufsformular
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Home Search GmbH, Scheibenstraße 48, 40479 Düsseldorf) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(2) Die Nutzer beauftragen beyourmakler ausdrücklich, bereits vor Abschluss der Widerrufsfrist mit der Erbringung der Dienstleistung zu beginnen. Die Nutzer bestätigen mit Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Home Search GmbH/von beyourmakler ausdrücklich, dass sie sich bewusst sind, dass sie ihr Widerrufsrecht verlieren, wenn die Dienstleistung von beyourmakler schon vor Ablauf der Widerrufsfrist vollständig erbracht worden ist.
14. Elektronische Kommunikation
(1) beyourmakler ist dazu berechtigt, mit den Nutzern auf der Plattform und außerhalb in elektronischer Form, einschließlich per E-Mail oder per Telefon, gegebenenfalls auch mit Datenanhängen, zu kommunizieren, es sei denn, die Nutzer weisen uns ausdrücklich schriftlich an, eine andere Form der Kommunikation zu nutzen. Im Falle einer solchen Anweisung ist beyourmakler berechtigt, uns die entstehenden Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Gemeinkostenzuschlags vom Nutzer erstatten zu lassen.
(2) Erteilen die Nutzer keine Weisung zur Nutzung eines anderen Kommunikationsmittels, akzeptieren beide Parteien die mit einer elektronischen Kommunikation, insbesondre per E-Mail, verbundenen Risiken (einschließlich Sicherheitsrisiken wie Abfangen, unberechtigter Zugriff auf derartige Kommunikation, Manipulation dieser Kommunikationsform sowie dem Risiko von Viren oder anderen schädlichen Angriffen).
(3) Der Nutzer stimmt hiermit ausdrücklich zu, dass er den Newsletter von beyourmakler empfangen möchte. Eine Abmeldung ist jederzeit möglich.
15. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) beyourmakler behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen zu ändern. Alle Vertragsänderungen und -ergänzungen wirken nur für die Zukunft. Die geänderten AGB werden den Nutzern unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens per E-Mail mitgeteilt. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung der Ankündigung der Änderungen auf der Plattform von beyourmakler.
(2) Soweit die Nutzer den Änderungen nach Übersendung per E-Mail nicht oder nicht fristgemäß widersprechen, so gelten die abgeänderten AGB als angenommen. In der E-Mail zur Übersendung der Änderungen wird gesondert auf die Bedeutung der Frist und ihres Ablaufs ohne Widerspruch des Nutzers hingewiesen.
(3) Bei einem fristgemäßen Widerspruch der Nutzer gegen die Änderungen ist beyourmakler unter Wahrung der berechtigten Interessen der Nutzer berechtigt, den mit den Nutzern bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen in Kraft treten. Entsprechende Inhalte der Nutzer werden auf der Plattform offline gestellt und im Rahmen des technisch Möglichen in den Datenbanken von beyourmakler gelöscht. Die Nutzer können keine Ansprüche infolge der Kündigung gegen beyourmakler geltend machen.
16. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle unwirksamer oder nichtiger Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen.
17. Schlussbestimmungen
(1) Die Rechtsverhältnisse zwischen beyourmakler und den Nutzern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Soweit ein Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
Stand: Düsseldorf, den 27. Juli 2022